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Betreuungsbehörde

Die Betreuungsbehörde unterstützt das Betreuungsgericht bei deren Sachverhaltsermittlung zum Betreuungsbedarf und führt Beratungen zum Thema rechtliche Betreuung und Vorsorge durch.

Rechtsgedanke 

Kein Mensch ist davor geschützt, dass er, z. B. aufgrund eines Unfalles oder altersbedingt, irgendwann einmal seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr eigenständig regeln kann.

Es gibt jedoch kein automatisches Ehegatten- bzw. Kindervertretungsrecht. D. h., auch nahe Familienmitglieder können ohne Bevollmächtigung nicht selbstverständlich für ihre Angehörigen agieren. Die Vollmacht muss dann im Vorfeld durch den Betroffenen selbst, z. B. in Form einer Vorsorgevollmacht, erteilt worden sein.

Hat die betreffende Person allerdings keine Vollmacht erteilt und/oder ist eine Vollmachtserteilung nicht möglich, hat der deutsche Gesetzgeber, um einen persönlichen oder finanziellen Schaden für diese Person abwenden zu können, eine Vertretungsregelung erlassen. 

Das Rechtsinstitut der rechtlichen Betreuung wurde in Deutschland durch das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz geschaffen. Die rechtliche Betreuung ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft getreten und geht über sie deutlich hinaus.

Sie ist im Wesentlichen in den §§ 1896 ff. BGB geregelt. 

§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB

"Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.“          

§ 1896 Abs. 2 BGB

"Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten .. oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können."

Unter Betreuung wird dabei die rechtliche Vertretung verstanden und nicht eine Sozial- oder Gesundheitsbetreuung.

Durch eine Betreuerbestellung erfolgt keine Entmündigung. Ein Betreuer, der möglichst der betreffenden Person nahe steht, unterstützt die betreffende Person unter der Maßgabe, dass diese weitestgehend ein selbst bestimmtes Leben führen kann. Die betroffene Person behält daher ihr Grundrecht aus Artikel 2 Abs. 1 GG auf Selbstbestimmung.

Im Rahmen der Vertretung bleiben desgleichen die Rechte auf Eheschließung, die Testierfähigkeit und i. d.  R. das Wahlrecht der betreffenden Person unberührt.

Die Betreuung dient nicht dazu, gesellschaftliche Wertmaßstäbe durchzusetzen oder Erziehungsdefizite auszugleichen. 


Abkürzungsverzeichnis

GG 

Grundgesetz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BtBG

Betreuungsbehördengesetz

FamFG 

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

VBVG 

Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

                          

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